Rabat die Hauptstadt Marokkos und Hauptwohnsitz des Königs Mohammed VI.
Mohammed VI ist König seit 1999. Er
ist das Oberhaupt des Militärs und geistliche Autorität.
Marokko ist eine konstitutionelle
Monarchie. Am 1. Juli 2011 änderte der König, auch angesichts des
Arabischen Frühlings, die Verfassung. Er ist bereit einen Teil
seiner macht an Regierung und Parlament abzugeben. Eine wichtige
Änderungen ist zum Beispiel die Stärkung der bürgerlichen und
individuellen Freiheit. Außerdem soll der Zivilgesellschaft eine
wichtigere Rolle zukommen und die politischen Parteien sollen
bedeutender werden.
Abb. 1: Politisches System
Quelle: eigene Darstellung
Die Regierung setzt sich zusammen aus dem Premierminister und den Ministern.
Sie wird gewählt vom Volk, indirekt
über die Wahl der Parteien. Denn der Premierminister wird aus der
Partei ernannt, die bei den Wahlen die meisten Stimmen bekommen hat.
Er steht in direkter Verbindung zum König und schlägt ihm auch weitere Regierungsmitglieder, zum Beispiel Minister vor. Die Minister
sind größtenteils auch Vertreter gewählter Parteien.
Das
Parlament setzt sich zusammen
aus zwei Kammern, der Ratskammer und der Repräsentantenkammer. Die Abgeordneten der Repräsentantenkammer werden alle fünf Jahre direkt vom Volk
gewählt. Sie stammen aus den Parteien und bekommen nach dem
Mehrheitssystem ihre Sitze zugewiesen.
Die Ratskammer wird von verschiedenen
regionalen Räten ,Verbänden und Organisationen bestimmt, welche
wiederum direkt gewählt werden.
Der König verfügt über weitgehende
Kontrolle gegenüber der Regierung und dem Parlament.
Die Justiz ist unabhängig und wird vom
Grundgesetz reguliert. Die höchste richterliche Instanz ist der
oberste Richterrat. Dieser ist
gesteuert vom König und besteht aus dem Präsidenten der
Gerichtshöfe plus fünf Mitgliedern die vom König ausgewählt
werden.
Bezug zur Stadtplanung
Mohammed VI ist die wichtigste Entscheidungsinstanz was die Stadtplanung und die städtische Entwicklung im Allgemeinen betrifft. Die Städte werden geformt nach den Ideen des Königs, des Premierministers und dem Minister der Stadtplanung.
Abb. 2: Planungssystem
Quelle: eigene Darstellung
Allgemein erfolgt
die Raumplanung in Marokko in einem Mehrstufenprinzip, der
gesamtstaatlichen und der gemeindlichen Planung. Es gibt die
Staatsebene und die regionale Ebene.
Der Staat
kontrolliert die Landnutzung und stellt übergeordnete,
städtebauliche Masterpläne auf, an die sich die Regionen halten
müssen. Größere Projekte
werden vom Minister der Stadtplanung und seinen Beratern initiiert
und vom König bestätigt.
Auf regionaler
Ebene gibt es die Walis. Jede der 16 Regionen, in die das Land
aufgeteilt ist, wird von einem Wali reguliert. Dieser wird vom König
ernannt. Der Wali repräsentiert also den König in der Region.
Die Gemeinden,
welchen ein Bürgermeister voransteht, setzen dann ihre Ziele und die
Entwicklung der Gemeinde in Bauleitplänen fest, die sich an den
übergeordneten Masterplänen orientieren. Im Bauleitplan wird
festgelegt, wie welche Fläche bebaut und genutzt wird. Es werden zum
Beispiel Wohngebiete, Industriegebiete, touristische Zonen oder
Flächen für Infrastruktur und öffentliche Gebäude festgelegt.
Baugenehmigungen werden dann, je nach Übereinstimmung mit der
Bauleitplanung abgelehnt oder genehmigt. Grundsätzlich ist jedes
Bauvorhaben genehmigungspflichtig, ob es sich um eine Neuerrichtung,
Änderung, Sanierung, Erweiterung oder Nutzungsänderung handelt.
Welche Bauvorhaben dann tatsächlich in
den Regionen durchgeführt werden regeln Walis und Bürgermeister.
Die Aufgabenverteilungen zwischen Walis und Bürgermeistern ist
jedoch oft unklar und überschneiden sich, was zu administrativen
Problemen führen kann.
Bürger können sich in den Prozess der
Stadtplanung einbringen. Die neue Verfassung garantiert grundlegende
Partizipationsrechte von Bürgern und Vertretern der
Zivilgesellschaft in Form eines Petitionsrechtes. Bürgerschaftliche Vereinigungen und
Verbände, können ihre Wünsche und Vorstellungen auf lokaler und
regionaler Ebene in einer regelmäßig stattfindenden
Gemeindeversammlung einbringen.
Der
derzeitige Stadtplanungsminister Nabil Benabdallah ist Vorsitzender
der Partei des Fortschritts und des Sozialismus. Sie gilt als
linksorientiert und hat mit 18 Sitzen die Minderheit im Parlament.
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